Die Stadt Wuppertal hat eine neue Planung verabschiedet, die sich nach wie vor als problematisch erweist.
Nachdem zunächst trotz der zahlreichen Stellungnahmen gar nichts berücksichtigt wurde (Stand 05/2020), wurde der Bebauungsplan zunächst mit Beschluss vom 01.12.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, später dann am 10.05.2022 endgültig durch das Oberverwaltungsgericht NRW für unwirksam erklärt.
Bereits einige Tage später, am 08.12.2021 nahm die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat Stellung: man habe keine Fehler bei der Entwässerung gemacht, das Oberverwaltungsgericht läge falsch, es seien nur unwesentliche Dinge (Vertragsgestaltung) zu verändern, man wolle dies in einem sogenannten Ergänzenden Verfahren erledigen (siehe Heilung: Probleme des Ergänzenden Verfahrens am August-Jung-Weg).
Der Weg war früh vorgezeichnet, ohne dass man sich in den wenigen Arbeitstagen dazwischen hat fachlich beraten lassen können. Die Stadtverwaltung ist eben nicht dafür bekannt, bei Fehlererkennung eine Kehrwende zu vollziehen. Nach fachlicher Meinung wäre ein „Reset“ und konzeptionelle Neuplanung zielführender gewesen. Dafür hätte man jedoch eingestehen müssen, dass die vorherige Planung mangelhaft war. Wie mangelhaft diese war, wird indes aus Entwässerungskonzept (Pecher 09/2022) deutlich, das zunächst mit der Simulation der seitens der Stadt und der Wuppertaler Stadtwerke zurückgelassenen Planung beginnt (siehe WSW-Planung 2020: Dieser Schaden wäre entstanden)
Aufgrund des immensen politischen Drucks veröffentlichte man bereits am 12.05.2022 neue Beschlussunterlagen, die dass aber nochmals zurückgezogen werden mussten (Gericht stellte zusätzlich fest: Klimagutachten veraltet). Fachbehörden wie z.B. die Untere Wasserbehörde wurden aus zeitlichen gar nicht mehr komplett involviert (siehe So läuft Planung in Wuppertal: mangelnde Beteiligung von Fachbehörden).
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Stadt, WSW und Investor wollten schnell noch Fakten schaffen – vor dem Urteil im Eil-Verfahren!
Rechtlich vielleicht nicht zu beanstanden, aber ‚chic‘ sicherlich nicht: Im Rahmen des laufenden Einstweiligen Verfahrens zur Außerkraftsetzung des B-Plans teilte die Stadtverwaltung dem OVG (Oberverwaltungsgericht) noch am 2.6.2021 mit: „Weitere Baugenehmigungen können und sollen aktuell nicht erteilt werden, da die
Keine Berücksichtigung der Stellungnahmen (Offenlage) und unserer Darlegungen zum zu kleinen Stauraumkanal
Warum verschloss man alle Augen und ging keinem einzigen Hinweis nach? In dem Beteiligungsverfahren gab es 330 schriftliche Eingaben, eine Menge für diese kleine Fläche. Viele Hinweise gab es auf die problematische Entwässerung. Letztlich wurde nachweislich kein einziger Hinweis der
Unzulässige Übertragung der Entwässerungsproblematik auf Vertrag zwischen WSW und Investor
Die gesamte Lösung der evidenten Entwässerungsproblematik wurde - unzulässigerweise – auf einen (späteren) Vertragsschluss zwischen WSW AG und dem Erschließer verlagert, ohne dass der Rat der Stadt konnte bei seiner Entscheidung davon ausgehen, dass das auch funktionieren wird. Auch waren
Fehlender Schutz der Unterlieger bei Starkregenereignissen
Es wird deutlich, dass die Stadt bei der Erstellung des Bebauungsplans offensichtlich in keiner Weise um die Starkregen- und damit verbundenen Überflutungsgefahren gekümmert hat. Das geht aus der Prüfung und Begründung der Antragsbefugnis hervor. Selbst im Oktober 2021, nach der
Was hat die jetzige Kommunalwahl noch mit der ‚Wiese‘ zu tun?
Sofern die eingeleitete Klage* vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Erfolg hat, muss das B-Plan-Verfahren an den fehlerhaften Stellen wieder aufgenommen werden: so wird es zu einer neuen Offenlage, neuer Einspruchsfrist und final: neuer Stadtrats-Entscheidung kommen - in neuer Zusammensetzung nach der
Interessanter Überblick: Reden im Stadtrat zum B-Plan 1223 / ‚Wiese‘
Gute Informationen zu den Positionierungen der Parteien finden Sie im Rats-TV der Stadt Wuppertal! Einen guten Ein- und schnellen Überblick bieten die Reden der Fraktionen im Stadtrat zur Entscheidung B-Plan 1223 vom 11.5.2020, die im Archiv des Rats-TV verfügbar sind:
FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER stimmten GEGEN den B-Plan 1223 / 'Wiese'. Eine Stellungnahme zu den aufgetauchten Plänen haben wir leider nicht erhalten.
CDU
Die hiesige Stadtrats-Kandidatin, Frau Weegmann, setzte sich in Ihrer bisherigen Position als Bezirksvertreterin entgegen des finalen Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion beherzt GEGEN die Bebauung der Wiese ein. Sie schrieb zu den aufgetauchten Planungen: da mir dieses Vorhaben in dem Maße bislang
FDP
Die FDP stimmte GEGEN den B-Plan 1223. Sie steht weiterhin zu der "bereits im Rat dokumentierten Ablehnung des Vorhabens." zum Download
LINKE
Die LINKE weist darauf hin, "dass der Flächenverbrauch eingeschränkt werden soll. Die Aktivierung von Brachflachen und Baulücken für Gewerbe und Wohnraum muss Vorrang haben." zum Download Die LINKE stimmte GEGEN den B-Plan 1223 / 'Wiese'.
SPD
Die SPD stimmte FÜR dem B-Plan 1223 / 'Wiese'. Der hiesige SPD-Stadtrats-Kandidat Yannick Bartsch setzt sich für die Belange unseres Viertels ein. In seiner Stellungnahme weist er auf einen neuen problematischen Punkt hin: Es gelte "eine klare Grenze zu ziehen,
GRÜNE
Die GRÜNEN sprechen sich insgesamt gegen eine "sehr massive Wohnbebauung besonders für den Katernberg" aus. Bezüglich des B-Plans 1223 / 'Wiese' stimmten sie GEGEN die Bebauung. zum Download
aufgetauchte Bauvorhaben: Stellungnahme der Stadtverwaltung
Bereits 2 Tage nach den von uns gesendeten Anfragen zu den Entwicklungen am August-Jung-Weg, die im Internet aufgetaucht sind, erreichte und die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Der Verfasser, Herr Minas, ist der neue Baudezernent Wuppertals, der am 1.7.2020 sein Amt antrat.
neue Planung bekannt: Baurecht für 5 neue Doppelhäuser entlang des August-Jung-Weg?
Durch Neufassung des Bebauungsplans 167/167A soll das Baurecht im Bereich In den Birken, Herberts Katernberg und am August-Jung-Weg verändert werden. "Gegenstand der Planung ist die planungsrechtliche Überprüfung und Anpassung der Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Sicherung des vorhandenen Siedlungscharakters. Das Plangebiet
neue Planung bekannt: Soll August-Jung-Weg breiter und dafür alte Baumbestände geopfert werden?
Die Stadtverwaltung hat offenbar viel mit unserem Viertel und unserer Straße vor: bis zu 17 Häuser sollen bekanntlich auf der Wiese entstehen können weitere 26 Reihenhäuser sollen offenbar entstehen, siehe: neue Planung bekannt: weitere 26 Reihenhäuser im August-Jung-Weg? für 5
neue Planung bekannt: weitere 26 Reihenhäuser im August-Jung-Weg?
Seit vergangener Woche findet sich ein neues Angebot auf ImmobilienScout24, angeboten werden: 26 Wohneinheiten als 'Doppelhäuser' zum Angebot: ImmobilienScout Dass es sich offenbar um Reihenhäuser handelt, wird erst ersichtlich, wenn man sich die 3D-Visualisierungen genauer anschaut: auf der Vorderseite sind
Bebauungsplan (B-Plan 1223): Endgültige Entscheidung MONTAG im RAT ???
Liebe Anwohner und Mitstreiter, nicht zuletzt durch die COVID-19-Situation ist es in den vergangenen Wochen etwas ruhiger geworden um die Wiese. Weitere Aktionen wie eine geplante politische Diskussion mit den OB-Kandidaten und Parteien konnten wir leider nicht durchführen. Nichts desto
BV vertagte die Abstimmung zum B-PLAN einstimmig
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wurde der TOP 15 - "Bebauungsplan 1223 - August-Jung-Weg / östlich Hosfelds Katernberg -" einstimmig vertagt auf die Folgesitzung. Damit wurde seitens der Bezirksvertreter*innen der zeitlich notwendige Freiraum geschaffen, um die nur eine
Ernüchternde Bilanz: KEINE Veränderung den B-PLANS seit Offenlage im Sommer
Den Vergleich der Unterlagen finden Sie in diesem Beitrag. Die Stadtverwaltung sah offenbar keine Veranlassung, noch irgendetwas zu verändern. Die Vertagung des Beschlusses der Bezirksvertretung (Link) gibt uns nun die Möglichkeit, die von den Fraktionen der Parteien im Rat der
Oberbürgermeister Mucke unterstützt Vertagung !
So schnell und kurzfristig wie das Thema "August-Jung-Weg" in letzter Sekunde seitens der Stadtverwaltung den Beschluss-Umlauf hineingedrängt wurde, so schnell bestand auch Einigkeit darüber, dass es wieder gestoppt wird. Per eMail informierte Herr OB Mucke (SPD) gestern Abend die IG
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ACHTUNG: Das Thema August-Jung-Weg soll vertagt werden - siehe Beitrag Oberbürgermeister Mucke unterstützt Vertagung ! Wir werden erneut informieren, wenn es wieder wichtige Termine gibt! Wir werden dennoch teilnehmen, sicherlich wird über das Thema gesprochen, selbst wenn die Entscheidung hierzu
Schildbürgerstreich: August-Jung-Weg soll auch zwischen ‚Karpathen‘ und ‚In den Birken‘ einen Gehweg bekommen!
Der GESAMTE August-Jung-Weg soll einen Bürgersteig bekommen! Das gleicht allerdings einem Schildbürgerstreich! Die Stadtverwaltung bietet an, dass im „vorderen“ Bereich des August-Jung-Weg (Karpathen Richtung ‚In den Birken‘) einen Bürgersteig errichtet wird. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle Parkplätze
B-PLAN Unterlagen zur Entscheidung veröffentlicht (hier zum Download)
Traurig aber wahr: KEIN EINZIGES Argument oder Anregung wurde seitens der Stadtverwaltung in den B-PLAN eingearbeitet! (Fazit nach erster Durchsicht) Die Beschluss-Unterlagen für die politischen Gremien der Stadt (Bezirksvertretung, Stadtentwicklungsausschuss, Hauptausschuss, Rat) wurden seitens der Stadtverwaltung veröffentlicht. Die 330 schriftlich
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Oberbürgermeister und Fraktionen – stehen sie zu ihrem Wort?
BEBAUUNGSGEGNER ENTTÄUSCHT ÜBER STADTVERWALTUNG Oberbürgermeister Mucke verspricht Transparenz und Offenheit seiner Verwaltung - dann das ... Der Oberbürgermeister sollte als Chef der Verwaltung nun den Punkt von der Tagesordnung nehmen, um zumindest einen ordnungsgemäßen Austausch zwischen Politik und Bürgern zu