Die SPD stimmte FÜR dem B-Plan 1223 / ‚Wiese‘.
Der hiesige SPD-Stadtrats-Kandidat Yannick Bartsch setzt sich für die Belange unseres Viertels ein. In seiner Stellungnahme weist er auf einen neuen problematischen Punkt hin:
Es gelte „eine klare Grenze zu ziehen, denn erfahrungsgemäß ermöglicht eine verbreiterte Straße noch weitergehende Bebauung, da das Gebiet dann als „gut erschlossen“ gelten kann.“
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Leider konträr hierzu ist die Haltung der SPD-Fraktion im Stadtrat, die letztlich entscheidend ist. In Ihrer ersten Antwort weist lediglich die darauf hin, dass sie für bislang die Bebauung (B-Plan 1223 / ‚Wiese‘) gestimmt habe.
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Auf Nachfrage, wie sie das für die Zukunft sehen, bekamen wir nur das Kommunalwahl-Programm 2020 mit entsprechendem Seitenhinweis (S. 21-27) zugesendet.
Unser Empfinden: Konkreter wollte man offenbar im Hinblick auf die anstehende Wahl nicht werden.
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Klingt teilweise toll, wurde nur am konkreten Beispiel ‚WIESE‘ NICHT umgesetzt:
Wir wollen, dass Naherholungsgebiete und Grünflächen vor Versiegelung, Überbauung und auch vor dem Klimawandel geschützt werden und uns so weiterhin als „Klimaanlage“, „Frischluftfilter“ und Erholungsraum zur Verfügung stehen (S. 25).
Dazu ist uns wichtig, dass Naherholungsgebiete geschützt bleiben und Maßnahmen ergriffen werden, die vorhandenen Grünflächen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Vor der Versiegelung und Überbauung von Grünflächen müssen weiterhin die Entwicklung von Brachflächen sowie die Nachverdichtung Vorrang haben, um den Flächenverbrauch soweit wie möglich zu reduzieren. (s.26)
Das Programm (Auszug) finden Sie zwecks Abgleich mit den zurückliegenden Entscheidungen (‚Wiese‘) hier
SPD_Stellungnahme_Yannik_BartschSPD_Stellungnahme1
SPD_Stellungnahme2
SPD_Auszug_Kommunalwahlprogramm2020
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