BEBAUUNGSGEGNER ENTTÄUSCHT ÜBER STADTVERWALTUNG

Oberbürgermeister Mucke verspricht Transparenz und Offenheit seiner Verwaltung – dann das …

Der Oberbürgermeister sollte als Chef der Verwaltung nun den Punkt von der Tagesordnung nehmen, um zumindest einen ordnungsgemäßen Austausch zwischen Politik und Bürgern zu zeitlich zu ermöglichen!

Das ist geschehen:

 

Liebe Anwohner & Naturliebhaber!

Die Stadtverwaltung hat Donnerstagnachmittag (16.1.2020) die finalen B-Plan-Unterlagen veröffentlicht zwecks kurzfristiger Beschlussfassung.

Bis Mittwochvormittag (15.1.) hatte unsere Bezirksbürgermeistern Frau Ebert, Vorsitzende der Bezirksvertretung (BV), nicht einmal Kenntnis, dass dieser Punkt noch auf die Tagesordnung muss, als sie diese erstellte! Die Stadtverwaltung hat offenbar diese Unterlagen so spät wie möglich herausgegeben, diese waren vom Ressort Bauen & Wohnen am * 30.12.2019 * fertiggestellt und somit verfügbar!

Datum Beschlussvorlage: 30.12.2019, interne Freigabe ’schon‘ in der darauffolgenden (= vergangenen) Woche, erst Donnerstagnachmittag (16.1.2020) wurden die umfangreichen Unterlagen seitens der Verwaltung verteilt, somit letzter Tag der Frist für die Sitzung des ersten Gremiums zu dem Thema (= BV).

Dieses Vorgehen finden wir mehr als bedenklich, da unser Oberbürgermeister Herr Andreas Mucke (SPD), somit Chef der Stadtverwaltung, gemeinsam mit Herrn Walter, Leiter Planungsamt, im Vor-Ort-Termin (11.11.19) vor allen ca. 100 Anwesenden Transparenz und Offenheit der Verwaltung selbst und deren Verfahren zugesagt hat.

Dazu passt nicht, dass die Bearbeitungs- und Beratungszeiten der politischen Entscheider (BV-, Ausschuss- und Ratsmitglieder) offenbar absichtlich (?) durch das Bauamt verkürzt wurden. Alle Fraktionen der Parteien haben uns zugesagt, die Ergebnisse aus der Bearbeitung der eingegangenen Stellungnahmen vor Entscheidungsfindung (hier maßgeblich: Stadtentwicklungs-Ausschuss, Sitzung am 6.2.2020) mit uns zu besprechen.

Hierzu bleibt nun nur bis Freitag, den 31.1.2020 Zeit, da immer montags (hier: 3.2.) in den regelmäßig stattfindenden Fraktionssitzungen das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktion für die nachfolgende Sitzung parteiintern beschlossen wird. Bereits am kommenden Donnerstag (23.1.) kommt die Bezirksvertretung zusammen, um über eine Empfehlung zu dieser Unterlage zu beschließen.

Die aktuellen Unterlagen umfassen 120 Textseiten Umweltbericht, Begründung und Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen 330 Bürger-Eingaben, Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben, die wiederum auf Gutachten der Offenlage verweisen, die nochmals weit mehr Seiten hatten.

Allein aufgrund des Umfangs der Unterlagen scheint eine ordnungsgemäße, inhaltliche Durcharbeitung unmöglich, gerade da die Kommunal-Politiker ehrenamtlich (in ihrer Freizeit) tätig sind und für Ihre Sitzung noch zahlreiche andere Tagesordnungspunkte vorzubereiten haben.

Die Stadtverwaltung lässt sich mit der Bearbeitung 5 1/2 (!) Monate Zeit und scheint nun ein von vielen Anwohnern befürchtetes „Durchwinken“ ohne Hinterfragung bzw. ohne Hinterfragungs-Möglichkeit erwirken zu wollen.

Wir haben daher Herrn OB Mucke (SPD) direkt angeschrieben und an die zugesicherte Transparenz und Offenheit seiner Verwaltung erinnert. Er wurde gebeten, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzungs-Abfolge zu verschieben (BV, Stadtentwicklungs-Ausschuss, Hauptausschuss, Rat der Stadt). Kopie haben alle die Fraktionen und Vorsitzenden der Gremien (BV / Ausschuss) erhalten.

Das Schreiben an Herrn Mucke finden Sie hier.

Herr OB Mucke sollte sich in diesem Punkt nunmehr eindeutig positionieren! Er kann nun zeigen, dass es sich am 11.11.2019 nicht nur um freundliche, sondern auch bedeutungsvolle Worte handelte.

Die Fraktionen der Parteien können sonst in den jeweiligen Gremien eine Vertagung beantragen und entsprechend abstimmen, falls unser Oberbürgermeister keinen Handlungsbedarf sehen sollte.

Wir alle dürfen gespannt sein, welche unserer gewählten politischen Vertreter zu Ihren Worten stehen und sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen werden – sich eben auch dafür die notwendige Vorbereitungszeit verschaffen.

Im Sommer 2020 ist Kommunalwahl, wir werden weiter über die Entwicklungen berichten!

Für den August-Jung-Weg, den Katernberg und Wuppertal!

Ihre IG August-Jung-Weg