Die Stadt Wuppertal hat kein Geld. Themen wie die „Goldenen Bänke“ stehen in der Öffentlichkeit und verursachen Unverständnis, obwohl ein Großteil des Investitionsbetrags aus Landesmitteln gefördert wurde.
Hinter den Kulissen passieren aber in der Hinsicht auch etwas kuriose Dinge. So gibt man einfach 35.548,28 Euro* aus, obwohl der Stadt ausweislich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „keine Kosten“ entstehen sollten. Gutachten und Planungsleistungen sollte ausweislich der Ausführungen in dem Termin der Frühen Bürgerbeteiligung (siehe damaliges Protokoll) der Investor tragen, der auch finanziell von dem Projekt profitiert. Nur in einer Videokonferenz beschloss man dann noch vor Weihnachten 2021 die Beauftragung der im Oktober 2021 bereits angebotenen Planungsleistung (siehe Simulation: mindestens 35.548,28 EUR zu Lasten aller Wuppertaler).
Streng genommen hat auch die Stadt das Geld (noch) nicht ausgegeben, aber der Reihenfolge nach:
- im Januar 2020 wiesen wir schriftlich (mit detaillierter Berechnung) auf die viel zu kleine Bemessung der Wuppertaler Stadtwerke für den Stauraumkanal hin. Dieser war mit 77 m³ wesentlich zu klein geplant (zum Vergleich: in 2023 ist nun ein Stauraumkanal mit 260 m³ vorgesehen, als 3,5x so groß!)
- im Mai 2020 wurde trotz aller Hinweise der Satzungsbeschluss durchgeführt, die CDU referierte im Rat noch über die große, zusätzlich geplante Entwässerungslösung. DIe Information hatte sie von der Bauleitplanung erhalten.
- im Juni 2021 läuft noch das Einstweilige Rechtsschutzverfahren, in dem wurde eine Berechnung (ohne Sicherheitszuschläge) eines Fachbüros vorgelegt, die unsere Laien-Berechnung bestätigte.
- im September 2021 ließ man diese Berechnung dann doch ’schon‘ durch ein eigenes Planungsbüro überprüfen, es kamen mit Sicherheitszuschlägen dann die vorgenannten 260 m³ heraus.
- zu gleichem Zeitpunkt wurde auch das Angebot erstellt, eine Computer-Modell und solche Simulation zu erstellen
- Das Angebot landete in der Schublade und man versuchte im Oktober 2021 schnell Fakten zu schaffen, in dem man am Gericht vorbei Baugenehmigungen versuchte zu erteilen (siehe Stadt, WSW und Investor wollten schnell noch Fakten schaffen – vor dem Urteil im Eil-Verfahren!)
- am 01.12.2021 wurde dann der Bebauungsplan durch das OVG NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Schnell wurde das Angebot wieder aus der Schublade geholt. Es gab eine Videokonferenz im kleinen Kreise: Bauleitplanung, Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuuppertal (WAW) und Wuppertaler Stadtwerke (WSW). Kurzerhand wurde die Beauftragung ohne jegliches Gegenangebot beschlossen und vorgenommen, wie uns die Stadt selbst auf Anfrage schriftlich mitteilte. Die Kosten haben die WSW (vor-)finanziert. Man überlege jedoch wie man die Kosten nachträglich auf die Stadt übertragen kann. Eine Weiterbelastung an den Projektträger soll nicht erfolgen.
Wer schlussendlich die Kosten auch als Organisation trägt, am Ende tragen sie alle Wuppertaler: entweder über Steuern (Stadt) oder über die Abwassergebühren (Stadt/WAW/WSW).
* Angebotspreis des Planungsbüros
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