Liebe Anwohner und Mitstreiter,
nicht zuletzt durch die COVID-19-Situation ist es in den vergangenen Wochen etwas ruhiger geworden um die Wiese. Weitere Aktionen wie eine geplante politische Diskussion mit den OB-Kandidaten und Parteien konnten wir leider nicht durchführen.
Nichts desto trotz haben wir uns natürlich auch weiter für unser gemeinsames Ziel, die Bebauung der Wiese zu verhindern, eingesetzt und uns mit den politischen Entscheidern getroffen.
Für morgen (Montag, 11.5.2020) steht der B-Plan 1223 August-Jung-Weg nun auf der Tagesordnung des Stadtrats.
Eine Zusammenfassung der zwischenzeitlichen Geschehnisse erhalten Sie nachfolgend.
Drücken wir alle die Daumen, dass das Thema nicht ‚durchgewunken‘ wird.
Viele Grüße
IG August-Jung-Weg
André Helsper & Heinz Reinhardt
Zusammenfassung der Geschehnisse und Positionen:
Die SPD war in dem Gespräch unzugänglich zu jeglichen Argumenten: sie könnten am Katernberg ja nicht einmal zu Gunsten von SPD-Wählern etwas bewegen, weil es schlicht kaum SPD-Wähler gäbe. Die 330 (!) schriftlichen Eingaben haben sie nicht beeindruckt, schließlich gäbe es ja in Wuppertal 380.000 Einwohner. Dass sich seit der Offenlage rein gar nichts am B-Plan geändert hat, eben auf kein einziges Argument der Bürger eingegangen wurde, wäre ein Indiz dafür, dass der B-Plan zuvor gut erarbeitet und durchdacht wäre. Wenn wir anderer Meinung seien, müssten wir halt klagen.
Die CDU zeigte und zeigt sich nach wie vor sehr offen für unsere Argumente. Diese löste auch in der Bezirksvertretung den Fraktionszwang auf und stimmte mit 2:2 Stimmen dafür/dagegen ab. Wir haben uns mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kineke mittlerweile mehrfach getroffen. Er bringt nach wie vor ein offenes Ohr für unsere Belange entgegen. Immer wieder hat er Unterlagen angefordert: Man merkt, dass sich die CDU die anstehende Entscheidung nicht leicht macht.
Auch die FDP war in der Diskussion um die Wiese sehr zugänglich und hat ihre Position zwischenzeitlich geändert: derzeit ebenfalls gegen den B-Plan, u.a. auch wegen Größe, Verkehrssituation, Klima.
Die anderen Fraktionen GRÜNE, LINKE und FREIE WÄHLER sind gegen das Projekt, und unterstützen unsere Position von Anfang an!
Bedingt durch die derzeitigen Kontaktbeschränkungen tagte der Stadtentwicklungs-Ausschuss am 30.4.2020 nicht. In diesem wäre normalerweise eine ausführliche Debatte zum Thema geführt worden.
Als es kürzlich darum ging, das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats zwecks abschließender Entscheidung zu setzen (11.5.2020 – Satzungsbeschluss = Verabschiedung des B-Plan), haben sich verschiedene Fraktionen dagegen ausgesprochen. Auch die CDU hatte sich dafür eingesetzt, das Vorhaben zunächst sachgerecht im kommenden Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren, bevor der Stadtrat darüber entscheidet.
So wie es uns zugetragen wurde, bestand die SPD allerdings darauf, dass Thema einer kurzfristigen Entscheidung im Rat zuzuführen, es somit auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung für den 11.5.2020 zu setzen. Die CDU überlegt ‚Beratungsbedarf‘ anzumelden, was dazu führen würde, dass das Thema zwar auf der Tagesordnung steht, dann aber vertagt werden könnte, wenn dem mehrheitlich zugestimmt wird.
Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich selbst versehentlich bzw. unachtsam schriftlich dargelegt, dass es eigentlich eines neuen Klimagutachtens bedarf und dass man somit das veraltete aus dem Jahre 2004 (!) nicht mehr verwenden kann! Neben vielen anderen ist das bekanntlich ein maßgeblicher Kritikpunkt von uns. Die Details hierzu (Zitat/Luftbilder) finden Sie in der Anlage. Diese eindeutige Unterlage haben wir auch allen Fraktionen des Stadtrats zur Kenntnis gebracht.
Wie es letztlich morgen ausgeht, bleibt also spannend. Die Sitzung findet morgen in der Stadthalle ab 16 Uhr statt und wird live übertragen im ‚RatsTV‘ unter https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/ratstv.php
Es wäre schade, wenn die derzeitige Situation dahingehend genutzt würde, den B-Plan ohne ausführliche Debatte ‚durchzuwinken‘, was viele befürchten. Die Politik hat gerade viel Vertrauen gewonnen in der Krise, das hierdurch schlicht zerstört würde.
Wie Sie vielleicht der Presse und einem WDR-Beitrag entnommen haben, verhandelt ein ausgetretenes Mitglied der IG zwischenzeitlich mit dem Investor über eine Reduzierung der Größen der Bauten.
Es soll offenbar so erreicht werden, dass der (unveränderte) B-Plan nunmehr beschlossen wird, was dem Investor nur recht wäre, der im Anschluss die Grundstücke veräußern möchte:
Alle Zugeständnisse sollen nicht mehr (rechtsverbindlich) in den B-Plan eingearbeitet werden, es handelt sich unseres Wissens lediglich um mündliche Absichtserklärungen auf die Käufer einwirken zu wollen – ohne jegliche Bindung, Verpflichtung und Durchsetzbarkeit.
Es entstehen hierdurch keine rechtswirksamen Beschränkungen.
Diesen Verhandlungen stehen wir äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil einerseits keine Rechtsverbindlichkeit herbeigeführt wird, andererseits die Entscheidung pro Bauvorhaben durch unverbindliche, mündliche Zusagen und Absichtserklärungen beeinflusst werden könnte.
Blicken wir also alle gespannt auf die morgige Entscheidung und drücken die Daumen, dass eine Entscheidung bestenfalls gegen die Bebauung gefällt wird – zumindest aber pro sachgerechtem und vertrauensbildendem Entscheidungsprozess (Vertagung und ausführliche Diskussion im kommenden Stadtentwicklungsausschuss).
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